Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Online-Dienste von Clever-Bid, einem Angebot der PR Internet GmbH

Stand: 01.02.2010

In den nachfolgenden Bestimmungen finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz "AGB") des Angebots von Clever-Bid (im Folgenden: „Clever-Bid“) für die Nutzung der von Clever-Bid auf dieser Website angebotenen Online-Dienste.
Der Nutzer hat sich einen umfassenden Überblick über die Funktion und Bedienung der Website zu verschaffen. Hierzu wird u. a. auf die Erläuterungstexte der Website verwiesen. Die Inhalte der Erläuterungstexte gelten ergänzend zu den nachfolgenden AGB und werden vom Nutzer durch Inanspruchnahme der Online-Dienste von Clever-Bid akzeptiert.

§ 1 Gültigkeit und Einverständnis

(1) Diese AGB dienen der Regelung des Vertrags- und Nutzungsverhältnisses zwischen Clever-Bid und den Nutzern (im Folgenden: "Teilnehmer") der auf dieser Website angebotenen Dienste. Sie haben Gültigkeit für jeden Teilnehmer, natürliche oder juristische Personen. Der Teilnehmer erklärt sein Einverständnis mit diesen AGB, indem er bei der Einrichtung seines Teilnehmerkontos den Haken in das Feld "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere sie." setzt oder durch Inanspruchnahme der Dienste.
(2) Clever-Bid behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Änderung der AGB wird dem Teilnehmer per E-Mail mitgeteilt. Die neuen AGB gelten als vom Teilnehmer angenommen, wenn er nicht binnen zwei Wochen deren Gültigkeit widerspricht. Diese AGB sind gültig seit dem 01. Februar 2010.

§ 2 Vertragsschluss, Teilnahmeberechtigung, Anmeldung, Freundschaftswerbung

(1) Vertragspartner des Teilnehmers ist die

PR Internet GmbH
Dorfstraße 37a
83257 Haag
Deutschland.

(2) Teilnahmeberechtigt sind Personen, die über 18 Jahre alt sind und ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. Der Vertragsschluss zum Erwerb von Cleverbids (siehe § 4 dieser AGB) erfolgt durch ein Angebot des Teilnehmers und Annahme durch Clever-Bid. Das Angebot gibt der Teilnehmer mittels Online-Formular durch Anklicken des Knopfs „Jetzt kaufen“ ab. Die Annahme erklärt Clever-Bid in Textform in einer Bestätigungs-E-Mail an den Teilnehmer.
(3) Für die Teilnahme ist eine Anmeldung unter Angabe der über Formulare erfragten Daten notwendig. Lesen Sie hierzu auch unsere Datenschutzbestimmungen. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal unter seiner postalischen Adresse (Wohnsitz) anmelden. Clever-Bid und der Teilnehmer sind zur Geheimhaltung des Passworts verpflichtet. Clever-Bid wird das Passwort Dritten nicht zugänglich machen. Clever-Bid wird den Teilnehmer weder telefonisch noch per E-Mail zur Offenlegung des Passworts auffordern. Der Teilnehmer haftet für die Verwendung seines Teilnehmerkontos und seines Passworts, soweit eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten besteht. Hat der Teilnehmer einen Missbrauch seines Teilnehmerkontos oder Passworts nicht zu vertreten, haftet er nicht.
(4) Jeder Teilnehmer kann über die Funktion „Freunde einladen“ Freunde und Bekannte zu Clever-Bid einladen. Für jeden erfolgreich geworbenen neuen Teilnehmer erhält der werbende Teilnehmer einen Bonus in Form von Cleverbids. Die Höhe dieses Bonus ergibt sich aus der aktuellen Preisliste. Diese Bonus-Cleverbids werden dem werbenden Teilnehmer automatisch gutgeschrieben, wenn sich der geworbene Teilnehmer erfolgreich bei Clever-Bid angemeldet hat und sein Konto ein Guthaben in Form von Cleverbids aufweist. Damit der Geworbene dem Konto des werbenden Teilnehmers zugeordnet werden kann, müssen die in der Einladung verwendeten Links zur Neuanmeldung verwendet werden.
(5) Jeder Teilnehmer bestätigt bei der Freundschaftswerbung, dass ihm die geworbene Person persönlich bekannt ist und den Teilnahmebedingungen aus § 2 (2) dieser AGB entspricht. Clever-Bid wird die durch eine Freundschaftswerbung erhaltenen persönlichen Daten nur zu diesem Zweck verwenden und verpflichtet sich, die Daten nach nicht erfolgter Anmeldung der eingeladenen Person nach 4 Wochen zu löschen.

§ 3 Ausschluss von Teilnehmern, Änderung der Angebote

(1) Der jederzeitige Ausschluss von Teilnehmern liegt im Ermessen von Clever-Bid. Ein solcher Ausschluss erfolgt zwingend, wenn Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzen oder ein sonstiges berechtigtes Interesse zugunsten von Clever-Bid besteht, insbesondere bei Zahlungsrückständen oder sonstigen Tatbeständen zum Schutz von anderen Teilnehmern.
(2) Außerdem ist Clever-Bid berechtigt, jederzeit ohne vorherige Ankündigung die angebotenen Dienste zu ändern, insbesondere zu beschränken oder einzustellen. Dies gilt nicht für laufende Auktionen.

§ 4 Erwerb von Cleverbids, Guthabenkonto, Rechnung, Gutscheine

(1) Zur Teilnahme an den Auktionen von Clever-Bid ist der Erwerb von so genannten „Cleverbids“ durch den Teilnehmer notwendig. Cleverbids sind eine fiktive Währung zur Bezahlung der Onlinedienste von Clever-Bid, nicht jedoch der ersteigerten Waren. Ein Clever-Bid entspricht den jeweils aus der aktuellen Preisliste zu entnehmenden Werten. Cleverbids können ausschließlich in Paketen erworben werden, der Erwerb eines einzelnen Cleverbids ist nicht möglich. Erwirbt der Teilnehmer eine größere Menge an Cleverbids, erhält er, abhängig von der Menge der erworbenen Cleverbids, Bonus-Cleverbids. Die Menge der Bonus-Cleverbids ergibt sich ebenfalls aus der aktuell gültigen Preisliste. Der Teilnehmer muss zur Nutzung der gewünschten Dienste im Voraus ein Guthaben an Cleverbids erwerben. Der jeweils vorhandene Kontostand an Cleverbids wird im Teilnehmerkonto des Teilnehmers angezeigt. Angaben des Guthabenkontostandes sind unverbindlich und begründen für sich allein noch keinen Anspruch auf Nutzung der Onlinedienste von Clever-Bid im jeweiligen Gegenwert. Die auf den Teilnehmerkonten vorhandenen Guthaben und Gutscheine sind nicht übertragbar.
(2) Die Bezahlung kann durch die jeweils angebotenen Bezahlsysteme erfolgen. Ein Anspruch auf Inanspruchnahme eines bestimmten Bezahlsystems durch den Teilnehmer besteht nicht. Der Rechnungsbetrag für den Erwerb von Cleverbids ist sofort fällig. Bei wirksamem Kaufrücktritt, § 9 der AGB, wird dem Teilnehmer der gebuchte Betrag umgehend durch Clever-Bid erstattet. Eventuell anfallende Gebühren für Rücklastschriften sind bei Verschulden vom Teilnehmer zu erstatten, ebenso angefallene Gebühren des Bezahlsystems. Im Falle einer Rücklastschrift behält sich Clever-Bid vor, den Zugang zum Teilnehmerkonto bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages zu sperren.
(3) Nach Zahlungseingang bei Clever-Bid kann der Teilnehmer die Rechnung über den Kauf der Cleverbids in seinem Teilnehmerkonto abrufen und als pdf-Dokument auf seinen Computer laden.
(4) Gewerbliche Teilnehmer erhalten eine digital signierte pdf-Rechnung. Diese wird von jedem Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. Eine zusätzliche Zusendung einer Rechnung in Papierform erfolgt nicht.
(5) Der Neukunden-Gutschein gilt für gewonnene Auktionen und mindert den Auktionspreis, nicht die Versandkosten. Er kann nicht bei Sofortkauf verwendet werden. In der Kaufabwicklung (§ 8) kann der Teilnehmer angeben, ob er den Gutschein für eine gewonnene Auktion verwenden will. Der Gutschein verfällt mit dem ersten Einlösen.

§ 5 Auktionsablauf Show-Auktionen

(1) Show-Auktionen laufen ohne Angabe eines Ende-Datums auf unbestimmte Zeit.
(2) Der Startpreis des Kaufobjekts wird für jedermann sichtbar angezeigt. Zusätzlich gibt es einen Knopf „Aufdecken“ in der Detailansicht der Auktion. Durch Klicken auf diesen Knopf werden dem Nutzer 1 – 3 Cleverbids abgezogen und der aktuelle Angebotspreis wird um einen bestimmt Betrag verringert (Details hierzu stehen in der jeweiligen Produktbeschreibung). Der Teilnehmer sieht nun den wirklichen, niedrigeren Angebotspreis und kann jetzt frei entscheiden, ob er das angebotene Objekt kaufen möchte oder nicht. Mit Klick auf den Knopf „kaufen“ kauft der Teilnehmer das Kaufobjekt und die Auktion ist beendet. Eine Rückerstattung der verbrauchten Cleverbids gibt es in keinem Fall.
(3) Anfallende Versandkosten werden in der Beschreibung des Objekts aufgeführt.
(4) Gewinner einer Auktion werden per E-Mail benachrichtigt.

§ 6 Auktionsablauf Max-Auktion

(1) Max-Auktionen haben ein definiertes zeitliches Ende. Dieses Auktions-Ende wird deutlich in der Beschreibung dargestellt.
(2) Teilnehmer haben die Möglichkeit Einzel- oder Intervallangebote abzugeben. Dies geschieht durch Klicken auf den Knopf „Bieten“. Die Anzahl der verwendeten Cleverbids kann der Teilnehmer hierbei frei wählen, maximal jedoch die Anzahl der auf dem Konto des Teilnehmers befindlichen Cleverbids.
Nach jeder Abgabe wird der Status der einzelnen Gebote ("einmalig", "nicht einmalig", "einmalig, nicht maximal") angezeigt. In kurzen Zeitabschnitten wird das "aktuell siegreiche Gebot" berechnet und angezeigt - gibt es keines, so erscheint "nicht verfügbar". Nach Ablauf der Auktion wird das einmalige, maximale Gebot ermittelt - im Fall, dass es dieses nicht gibt, gewinnt jenes Angebot, welches diesen Status zuletzt innehatte.
(3) Angaben zu Versandkosten, welche Art von Geboten und Gebotsintervallen akzeptiert werden, werden in der Beschreibung der Auktion gemacht.
(4) Gewinner einer Auktion werden per E-Mail benachrichtigt.

§ 7 Auktionsablauf Min-Auktion

(1) Min-Auktionen haben ein definiertes zeitliches Ende. Dieses Auktions-Ende wird deutlich in der Beschreibung dargestellt.
(2) Teilnehmer haben die Möglichkeit Einzel- oder Intervallangebote abzugeben. Dies geschieht durch Klicken auf den Knopf „Bieten“. Die Anzahl der verwendeten Cleverbids kann der Teilnehmer hierbei frei wählen, maximal jedoch die Anzahl der auf dem Konto des Teilnehmers befindlichen Cleverbids.
Nach jeder Abgabe wird der Status der einzelnen Gebote ("einmalig", "nicht einmalig", "einmalig, nicht minimal") angezeigt. In kurzen Zeitabschnitten wird das "aktuell siegreiche Gebot" berechnet und angezeigt - gibt es keines, so erscheint "nicht verfügbar". Nach Ablauf der Auktion wird das einmalige, minimale Gebot ermittelt - im Fall, dass es dieses nicht gibt, gewinnt jenes Angebot, welches diesen Status zuletzt innehatte.
(3) Angaben zu Versandkosten, welche Art von Geboten und Gebotsintervallen akzeptiert werden, werden in der Beschreibung der Auktion gemacht.
(4) Gewinner einer Auktion werden per E-Mail benachrichtigt.

§ 8 Kaufabwicklung

(1) Ersteigerte Ware kann nicht mit Cleverbids, sondern nur mit den jeweils angebotenen Zahlungsmethoden bezahlt werden. Der Kaufvertrag wird im Rahmen der Kaufabwicklung zwischen dem Teilnehmer, der den Zuschlag erhalten hat und dem Anbieter des Kaufobjekts (nachfolgend kurz „Händler“ genannt), nicht Clever-Bid, geschlossen. Der Kaufpreis ergibt sich bei allen Auktionen und den Sofortkauf-Möglichkeiten aus den jeweiligen Angeboten. Er wird deutlich erkennbar dargestellt. Die Kaufabwicklung leitet der Teilnehmer, der den Zuschlag erhalten hat, durch Aufrufen der Kaufabwicklung in seinem Konto ein. Die Bestellung muss in jedem Fall durch Anklicken des Knopfs „Speichern“ in der Kaufabwicklung abgeschlossen werden. Die Bestellung und Bezahlung der Ware hat binnen einer Frist von 2 Wochen zu erfolgen. Die Frist beginnt mit Beendigung/Sofortkauf der Auktion. Nachdem diese Frist abgelaufen ist, erlischt das Recht auf den Kauf des Artikels zu dem in der Auktion erreichten Kaufpreis. Der Artikel verbleibt im Eigentum des Händlers. Da der Kauf zwischen dem Teilnehmer und dem Händler stattfindet gelten hier die AGB des Händlers. Auf diese wird in jeder Produktbeschreibung hingewiesen.
(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, sich selbst über den Ausgang der Auktion zu informieren. Der Teilnehmer erhält nach Ablauf einer Auktion eine Benachrichtigung per E-Mail. Nach erfolgter Bestellung schickt der Händler dem Teilnehmer eine Rechnung über den Auktionspreis nebst Versandkosten. Ungeachtet der Rechnungsstellung ist der Gesamtpreis vom Teilnehmer innerhalb von 2 Wochen nach Beendigung der Auktion zu begleichen (siehe Absatz 1). Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Gesamtbetrages auf dem auf der Rechnung benannten Konto. Nach Ablauf der Frist kann der Teilnehmer von der Kaufvermittlung keinen gebraucht mehr machen. Bezahlte und bereits verbrauchte Cleverbids werden in diesem Fall an keinen der Auktionsteilnehmer zurückerstattet. Die Versendung der Ware erfolgt erst nach Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten. Zuvor besteht ein Leistungsverweigerungsrecht zugunsten des Händlers. Lieferungsvoraussetzung ist ferner, dass sämtliche Cleverbids bezahlt sind und das Teilnehmerkonto ausgeglichen ist. Zahlungseingänge werden zunächst auf bestehende Verbindlichkeiten des Teilnehmers aus dem Erwerb von Cleverbids verrechnet.
(3) Clever-Bid kann für den Händler als Inkasso-Unternehmen auftreten. In diesem Fall wird der Teilnehmer darauf hingewiesen, dass Clever-Bid nur mit dem Einzug der Forderung des Kaufpreises für den Händler beauftragt ist. Clever-Bid tritt auch in diesem Fall nicht als Verkäufer der Ware auf.
(4) Der Teilnehmer, der den Zuschlag erhalten hat, genehmigt die Übermittlung seiner für den Versand notwendigen Daten durch Clever-Bid an den Händler. Diese Genehmigung muss nicht nochmals explizit nach dem Verkauf erteilt werden.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht
Ist der Teilnehmer Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Teilnehmer (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 4 der Richtlinie 97/7/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 von Clever-Bid. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

PR Internet GmbH
Dorfstraße 37a
D-83527 Haag
Fax +49 8072 / 936 99 98

oder über das Kontaktformular.
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Teilnehmer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Clever-Bid zurückgewähren, muss er Clever-Bid insoweit ggf. Wertersatz leisten. Der Teilnehmer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht gegen den Erwerb von Cleverbids erlischt vorzeitig, wenn der Teilnehmer diese bereits verbraucht hat.
Bei Paketangeboten von Cleverbids erlischt das Widerrufsrecht bereits dann, wenn der Teilnehmer einen Teil der Cleverbids verbraucht hat.

§ 10 Systemstörung

Im Fall einer Systemstörung, die nach dem heutigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, werden laufende Auktionen angehalten, soweit das System dies vorsieht und dies technisch durchführbar ist. Nach Behebung des Fehlers wird die Auktion fortgesetzt. Endet eine Auktion während einer Systemstörung oder einer eingeschränkten Erreichbarkeit des Systems, so ändert dies an den Auktionsergebnissen nichts. Systemmeldungen und E-Mail-Benachrichtigungen über den Erhalt eines Zuschlages stellen eine unverbindliche Information dar. Für den Fall, dass mehr als ein Teilnehmer eine Information über den Zuschlag erhält, hat vorrangig derjenige Teilnehmer einen Anspruch auf Erwerb des ersteigerten Artikels, der vom System eine E-Mail Benachrichtigung über den Erhalt des Zuschlages in einer der Auktionen erhalten hat. Clever-Bid behält sich jedoch bei Mehrfachbenachrichtigungen in jedem Fall vor, die Zeitstempel des Systems auszuwerten und den anspruchsberechtigten Teilnehmer hiernach zu bestimmen. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises für bereits aufgewendete Cleverbids besteht in allen Fällen einer Systemstörung nicht. Weder Clever-Bid noch der Betreiber des Portals übernehmen Gewähr für die ständige Bereitstellung des Systems oder für Schäden, die Teilnehmern oder Dritten aus der Nutzung oder nicht möglichen Nutzung der Dienste von Clever-Bid entstehen. Ebenfalls keine Gewähr übernehmen Clever-Bid oder der Betreiber des Onlineportals für Schäden, die infolge technischer Mängel dadurch entstehen, dass Teilnehmer Gebote nicht oder nicht rechtzeitig abgeben können.

§ 11 Rechtsnachfolge

Clever-Bid ist jederzeit berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus Verträgen mit Teilnehmern ganz oder teilweise auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen.

§ 12 Haftungsausschluss/-beschränkung

(1) Clever-Bid übernimmt keine Haftung für Handlungen eines Teilnehmers und den daraus einem anderen Teilnehmer oder Dritten entstehenden Ansprüchen. Materiellrechtliche Ansprüche, die in diesem Zusammenhang gegen Clever-Bid zur Entstehung gelangen könnten, sind von dem verantwortlichen Teilnehmer zu übernehmen. Der verantwortliche Teilnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, die Kosten der Rechtsverteidigung hinsichtlich etwaig entstehender Rechtsanwalts-, Gerichts-, Sachverständigen- oder sonstigen Kosten im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen oder/und gerichtlichen Rechtsstreit zu tragen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Teilnehmer den entstandenen Schaden nicht zu vertreten hat.
(2) Clever-Bid haftet der Höhe nach nur für die bei Vertragsschluss typischerweise auftretenden und vorhersehbaren Schäden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, wie z.B. für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Clever-Bid. Dies gilt nicht bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt ebenfalls nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Schuldnerverzug oder der von Clever-Bid zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Dies gilt ebenfalls nicht für den Fall, dass Clever-Bid ausdrückliche Zusicherungen oder Garantien gemacht hat.

§ 13 Externe Links

Die Internetseite von Clever-Bid enthält ggf. Links zu anderen Internetseiten dritter Parteien, diese können ebenfalls Links zu weiteren Internetseiten enthalten. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt Clever-Bid keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Hiermit distanziert Clever-Bid sich ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher auf der Clever-Bid-Internetseite gelinkten Internet-Seiten. Clever-Bid lehnt jede Verantwortung für den Inhalt der Datenschutzrichtlinien dritter Internetseiten ab.

§ 14 Eingriff in Datenverarbeitungsvorgänge

Jedem Teilnehmer ist es untersagt, entweder selbst, mittelbar durch Dritte oder unter Zuhilfenahme von Programmen in der Clever-Bid-Webseite zugrunde liegende Datenverarbeitungsvorgänge einzugreifen, diese zu beeinflussen, zu stören, ohne Erlaubnis zu kopieren, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu manipulieren. Dies gilt auch hinsichtlich des Layouts der Webseite. Der Einsatz von Biet-Software ist dem Teilnehmer untersagt und kann zum Ausschluss führen.

§ 15 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Erklärungen das Vertragsverhältnis zu Clever-Bid betreffend sind schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse zu richten - dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Bei Vertragsverhältnissen zu Unternehmern vereinbaren die Parteien die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Gesellschaftssitz der PR Internet GmbH.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.